Politische Gespräche

Bewegte Zeiten in Europa und in Deutschland.

Bewegte Zeiten in Europa und in Deutschland, wo um die geeigneten Rahmenbedingungen für die Transformation der Industriegesellschaft in eine klimaneutrale Zukunft und die richtigen Antworten auf den US Inflation Reduction Act und den andauernden Russland- Ukraine- Krieg gerungen wird. Im nunmehr vorgestellten Net Zero Industry Act der Europäischen Kommission ist leider die Chemie-Branche nicht vorhanden, obwohl diese für klimaneutrale Produkte von Nöten ist. Man beobachte seit mehreren Jahren sinkende Investitionen, abnehmenden (Neu-)Bau von Anlagen und Investitionen lediglich in Bestandsanlagen.

Mitte März trafen Vertreter unseres Umweltausschusses und weiterer Mitgliedsunternehmen die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Frau Nicola Beer (FDP) aus Frankfurt und den hessischen Europaabgeordneten Sven Simon (CDU) sowie den Berater der Grünen- Fraktion im Europäischen Parlament Yannick Böttcher in Brüssel. Aktueller Anlass waren die Beratungen zur europäischen Genehmigungsrichtlinie IED. An den Gesprächen in der Hessischen Landesvertretung nahmen auch Vertreter der Europäischen Kommission, des Hessischen Umweltministeriums, von Business Europe und der IG BCE teil.

Über die konkreten Anliegen zu einzelnen Paragraphen im IED-Text, war unsere grundsätzliche Botschaft, das „große Ganze“ im Auge zu behalten. Obwohl der Green Deal als Wachstumspaket verkauft wird, ist damit jedoch eigentlich der Transformationsprozess in Gefahr. Die vermehrten Auflagen, höhere Kosten und strikteren Regeln führen eben nicht zur Be-, sondern sogar zur Entschleunigung von Genehmigungsprozessen und somit zur Verzögerung der Dekarbonisierungspläne von Unternehmen. Dem Klima- und Umweltschutz wird damit nicht gedient. Wenn neue Anlagen verhindert werden, kommen wir der Klimaneutralität nicht näher. Im Ergebnis droht ein weiterer Verlust der Wettbewerbsfähigkeit.

Ende März hatte unser Landesvorstand die Gelegenheit, mit den hessischen Abgeordneten Sören Bartol, Kaweh Mansoori und Dr. Jens Zimmermann und von der SPD und Herrn Dr. Thorsten Lieb von der FDP im Rahmen unserer Vorstandssitzung in Berlin ins Gespräch zu kommen. Zu den anschließenden Dialogforen und zum Parlamentarischen Abend des VCI kamen dann der Grünen - Fraktionsvorsitzende Omid Nouripour, der Stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Dr. Lukas Köhler, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Verena Hubertz und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Julia Klöckner. Die Berliner Veranstaltungen und Gespräche standen im Zeichen der schwierigen Kompromissfindung im Ampel- Koalitionsausschuss zur Infrastruktur, Genehmigungs- und Planungsverfahren und zur Transformation im Gebäude- und Verkehrssektor. Mit aktuellen Erfahrungsberichten und Einschätzungen von den einzelnen Standorten warben unsere Mitgliedsunternehmen für Anreize zur Fortentwicklung eines wettbewerbsfähigen Industriestandorts.

In Brüssel und Berlin zeigte sich wieder der hohe Wert persönlicher Begegnungen und authentischer Rückmeldungen aus der Praxis. Auch durch die nach der Pandemie erworbene Routine vieler Online- Meetings nicht ersetzt werden.