Umweltlunch in Brüssel

Seit 2014 treffen sich die Mitglieder des Umweltausschusses in der hessischen Landesvertretung in Brüssel, um sich vor Ort mit Vertretern der europäischen Institutionen über die europäische Umweltpolitik auszutauschen.

Seit 2014 treffen sich die Mitglieder des Umweltausschusses in der hessischen Landesvertretung in Brüssel, um sich vor Ort mit Vertretern der europäischen Institutionen über die europäische Umweltpolitik auszutauschen. Als Gast, Referent und Diskussionspartner war Dr. Arthur Runge-Metzger, Direktor GD CLIMA in der EU-Kommission anwesend. Er erläuterte die EU-Langfrist-Klimaschutzstrategie und den „European Green Deal“ der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihr Ziel sei es, Europa schnellstmöglich mit den Vereinbarungen des Übereinkommens von Paris in Einklang zu bringen. Hierzu werde die EU-Klimaneutralität in einem Gesetz verankert, eine CO²-Grenzsteuer eingeführt und eine Strategie für „Grüne Finanzierung“ auf den Weg gebracht.

Die Industriestrategie von Juncker solle in den Green Deal einbezogen werden, da der Industrie eine Schlüsselrolle bei der Zielerreichung zukomme. Geplant sei u. a. eine Batterieallianz zur Sicherstellung des Batterierecyclings sowie die Elektrifizierung des Güterverkehrs. Das hessische Pilotprojekt entlang der A 5 zum Aufladen von LKW mittels Oberleitung, soll hierzu wichtige Erkenntnisse liefern. Energieeffizienz, Power-to-X, Wasserstoffinfrastruktur und konsequente Kreislaufwirtschaft sind weitere wichtige Industriethemen zur Zielerreichung. Darüber hinaus werden die Themen Biodiversitätsstrategie und Null-Schadstoff-Ziel (Toxic free Environment) adressiert.

Nicht zu vergessen ist die internationale Dimension des Projekts „Green Deal“. Alle Maßnahmen müssen mit WTO-Regeln kompatibel sein, wofür auch ein komplexes Monitoring der Auswirkungen nötig sein wird. Wenn große Handelspartner wie China und die USA nicht mitgehen, wird ein europäischer Alleingang nicht durchsetzbar sein.

Die Industrievertreter sehen Finanzierbarkeit und Zeithorizont der Ziele kritisch. Die Gesamtbelastung der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren, darf nicht aus den Augen verloren werden, wenn Umweltthemen, Klimaschutz und Energieversorgung in drei verschiedenen Generaldirektionen der Kommission umgesetzt werden.