Wink mit dem Zaunpfahl nach Berlin

Die Nachricht, dass Wasserstraßen keine Berücksichtigung im Beschleunigungsgesetz Verkehr des Bundes finden sollen, hat Vertreterinnen und Vertreter aus der verladenden Wirtschaft, der Binnenschifffahrt und aus der Politik auch in NRW schockiert.

„Die Nicht-Berücksichtigung der Wasserstraße im Beschleunigungsgesetz Verkehr des Bundes ist ein fatales Signal an alle Unternehmen, die auf einen zuverlässigen und nachhaltigen Gütertransport etwa über den Rhein oder das Westdeutsche Kanalnetz setzen“, kritisiert der VCI NRW-Vorsitzende Thomas Wessel die aktuellen Entwicklungen in Berlin. „Zudem erweist die Bundespolitik der Verkehrswende und den Klimazielen im Verkehrsbereich einen Bärendienst, die eine starke Binnenschifffahrt als bedeutende Komponente brauchen.“

Antrag im Landtag als wichtiges Signal aus NRW an die Bundespolitik

Umso wichtiger aus Sicht des VCI NRW ist der Antrag zu leistungsfähigen Wasserstraßen und verlässlicher Infrastruktur der Binnenschifffahrt, mit dem sich heute die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag befassen. Die Parlamentarier weisen auf die große bundes- und landesweite Bedeutung des Gesamtsystems Wasserstraße aus Kanalnetz und Rhein beim Transport von Rohstoffen und Gütern hin und formulieren klare Erwartungen an Landes- und Bundesregierung.

So fordern die Parlamentarier die Landesregierung im Antrag unter anderem dazu auf

• sich für eine verlässliche Finanzierung der Wasserstraßen einzusetzen,
• Vereinfachungsmöglichkeiten bei Planungs- und Genehmigungsverfahren unter Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen vom Bund zu fordern und
• Schleusenanlagen und Poller im Kanalnetz mit Nachdruck zu sanieren.

Ein besonderes Augenmerk legt der Antrag auf das Thema der Brückenerhöhung. Höhere Brücken im Kanalnetz sind Voraussetzung für die Verlagerung weiterer Transporte auf die Wasserstraße, weil dadurch ein mehrlagiger Containertransport ermöglicht wird. Durch die unterschiedlichen Verantwortungen für die Brückenbauwerke besteht hier Kooperationsbedarf und -potenzial von Bund und Land.

Thomas Wessel, VCI NRW Vorsitzender: „Der Antrag unterstreicht einen ganz wichtigen Aspekt: Erfolgreiches Werben für die Belange der nordrhein-westfälischen Wasserstraßen gelingt nur, wenn die Akteurinnen und Akteure aus NRW gemeinsam die regionale und überregionale Bedeutung dieses Verkehrsträgers nach Berlin tragen. Dafür stehen wir als chemische Industrie in NRW weiter bereit.“

Hohe Bedeutung der Wasserstraße für die NRW-Chemie und den Wirtschaftsstandort

Leistungsfähige Verkehrswege – Straße, Schiene und Wasserstraße – sind ein essenzieller Standortfaktor für die chemische Industrie. Der VCI NRW setzt sich deswegen seit Langem auch für die NRW-Wasserstraßen ein. In Deutschland werden jährlich gut 22 Millionen Tonnen chemischer Erzeugnisse auf Kanälen und Flüssen transportiert. Allein auf dem Wesel-Datteln-Kanal, als einer der wichtigsten deutschen Wasserstraßen, werden pro Jahr rund 20.000 Schiffe geschleust. Zuletzt hat der VCI NRW im Dezember 2022 einen parlamentarischen Workshop „Schleusengipfel“ im Düsseldorfer Landtag organisiert, bei dem 35 Ansatzpunkte für ein leistungsfähiges Kanalnetz in einer Ergebnisnotiz festgehalten werden konnten.