Klimaschutzgesetz bringt Industrie aufs Glatteis

Der Landtag NRW verabschiedete am 23. Januar das Klimaschutzgesetz. Dazu erklärte Hans-Jürgen Mittelstaedt, Geschäftsführer des VCI NRW: "Wir brauchen das Klimaschutzgesetz nicht. Rechtsexperten halten es in Teilen sogar für 'nicht verfassungsgemäß'. Damit führt es zu Rechts- und Planungsunsicherheit."

Der Landtag NRW berät am 23. Januar abschließend das Klimaschutzgesetz. Für die chemische Industrie erklärt Hans-Jürgen Mittelstaedt, Geschäftsführer des VCI NRW: "Wir brauchen das Klimaschutzgesetz nicht. Rechtsexperten halten es in Teilen sogar für 'nicht verfassungsgemäß'. Damit führt es zu Rechts- und Planungsunsicherheit und bringt die Industrie aufs Glatteis."

Der federführende Umweltausschuss des Landtags hatte in der vergangenen Woche (16. Januar) die Beratungen zum Gesetzentwurf abgeschlossen, ohne besondere Änderungen zu beschließen. In der vorangehenden Anhörung (25. Oktober 2012) hatten Sachverständige insbesondere die Verknüpfung von Klimaschutzgesetz und Raumordnung kritisiert und das Gesetz insofern als "nicht verfassungsgemäß" bezeichnet. Der VCI NRW hatte daraufhin noch vor Weihnachten in Briefen an Landesminister und Fraktionsvorsitzende Änderungen am Gesetz angemahnt - ohne Erfolg. Mittelstaedt: "Wer den Gesetzentwurf unverändert verabschiedet, gefährdet die Entwicklungsperspektiven von Chemiestandorten. Das dient weder dem Land Nordrhein-Westfalen noch dem globalen Klimaschutz."

Zugleich legt der VCI NRW aber Wert darauf, sich nicht weiteren Anstrengungen zum Klimaschutz zu verweigern. Die Chemie sei den politischen Klimaschutzzielen schon heute weit voraus. Mittelstaedt: "Über die Nutzung von Chemieprodukten werden bereits heute doppelt so viel Klimagase eingespart wie bei der Produktion verursacht. Die Innovationskompetenz der Chemiebranche macht die Entwicklung von Produkten für einen noch wirksameren Klimaschutz erst möglich. Innovative, klimafreundliche Produkte aus Nordrhein-Westfalen sind deshalb der beste Beitrag zum Klimaschutz - und der einzige, der sich über das Land hinaus weltweit auswirkt."

Die Chemie zeigt sich trotz Ablehnung des Gesetzes weiter kooperativ. "Wir werden uns weiter in die politische Diskussion einbringen - etwa bei der Erstellung eines Klimaschutzplans für Nordrhein-Westfalen. Auch das soll zeigen, dass nicht schlechte Gesetze, nur gute Ideen und deren erfolgreiche Umsetzung den Klimaschutz wirklich voranbringen," betont Mittelstaedt. Zugleich mahnt er an, dass auch die Landes¬politik Wirtschaft und Verbraucher bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen stärker unterstützen muss - von der Gebäudesanierung bis zur Innovationsförderung.

Klimaschutz hatte für die deutsche chemische Industrie schon immer einen hohen Stellenwert - nicht nur für und in NRW, sondern weltweit. Von 1990 bis 2009 hat sie die von ihr verursachten Treibhaus-gasemissionen bereits um 47 Prozent reduziert - bei gleichzeitigem Anstieg der Produktion um etwa 42 Prozent. Eine aktuelle Prognos-Studie bescheinigt der chemischen Industrie in Deutschland zudem bis 2030 gute Wachstumsperspektiven. Mittelstaedt: "Dies sichert auch die Lebens- und Arbeits-bedingungen für Hunderttausende Menschen in NRW. Dafür brauchen wir vernünftige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und eine Politik, die den Industriestandort Nordrhein-Westfalen stärkt. Dieses Klimaschutzgesetz trägt nicht dazu bei."

Der VCI NRW vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von etwa 500 in NRW ansässigen deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Die Branche setzte 2011 rund 50 Milliarden Euro um und beschäftigte etwa 100.000 Mitarbeiter. Sitz des VCI NRW ist Düsseldorf. Die Verbandspolitik wird von einem ehrenamtlichen Vorstand und der Geschäftsführung unter Mitarbeit einiger Fachausschüsse gestaltet.