VCI-Position zur geplanten Reduktion und zum Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission soll einen Plan erarbeiten, wie die Kohleverstromung in Deutschland schrittweise reduziert und wann sie beendet werden kann. Die chemische Industrie möchte sich als einer der größten Stromverbraucher in diese Debatte einbringen. Die Branche unterstützt einen weltweit ambitionierten Klimaschutz, trägt mit ihren Produkten wesentlich dazu bei und verbessert stetig ihre eigene Energieeffizienz. Sie ist aber auch auf eine verlässliche und wettbewerbsfähige Stromversorgung angewiesen.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht die Einsetzung einer Kommission vor, die bis Ende 2018 unter anderem Vorschläge für die Gestaltung eines (vorgezogenen) Kohleausstiegs sowie für einen Zeitpunkt zur Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland vorlegen soll.

Die chemische Industrie möchte sich als einer der größten Stromverbraucher in Deutschland in diese Debatte einbringen. Als international ausgerichtete Branche, die aufgrund ihrer sensitiven und technisch hoch komplexen Verfahren und Prozesse auf eine verlässliche und wettbewerbsfähige Stromversorgung angewiesen ist, stehen für uns hierbei die Aspekte der betrieblichen und volkswirtschaftlichen Kosten im globalen Kontext sowie der Versorgungssicherheit im Vordergrund.

Wir unterstützen einen weltweit ambitionierten Klimaschutz und sind uns als Branche und als Unternehmen der besonderen Verantwortung für die Erreichung der vereinbarten Klimaschutzziele bewusst. Neben der kontinuierlichen Verbesserung der eigenen Effizienz (unter anderem durch KWK, Kreislaufprozesse, kontinuierliche Energieeffizienzsteigerung) trägt die Chemie auch mit ihren Produkten (zum Beispiel Beiträge zu Speichern und erneuerbaren Energien, Dämmstoffe, Leichtbau, Reifen) wesentlich zum Klimaschutz bei.

Die Umsetzung der beschlossenen Klimaziele bedingt, dass die Braun- und Steinkohleverstromung sich stetig verringert und mangels nachhaltiger Vermeidungstechnologien für CO₂-Emissionen in der Energieerzeugung nach heutigem Stand mittel- bis langfristig beendet wird. Mit dem EU-Emissionshandel (ETS) besteht ein geeignetes Instrument, diese Transformation im gesamten europäischen Energiesystem umzusetzen und die Klimaziele zu erfüllen.

Zusätzlich müssen künftig auch die Non-ETS-Sektoren (insb. Verkehr und Gebäude) angemessene und adäquate Beiträge für die Erreichung der Klimaziele erbringen.

Bei der technologieoffenen Instrumentendiskussion für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung sollte die Triebfeder eine tatsächliche Verringerung der Treibhausgasemissionen sein. Alle zur Wahl stehenden Instrumente (mengen- und preisgesteuerte Instrumente, Emissionsgrenzwerte) müssen sorgfältig im Hinblick auf ihre vollständigen Auswirkungen in Richtung Klima- und Umweltschutz, aber auch im Hinblick auf betriebs- und volkswirtschaftliche Effekte evaluiert und mit Stakeholdern diskutiert werden. Hierbei muss auch beantwortet werden, ob und wie eine Verringerung der Kohleverstromung die Netzstabilität und das hohe Maß an Versorgungssicherheit beeinträchtigen wird. Einschränkungen in diesem Bereich sind grundsätzlich für die chemische Industrie nicht akzeptabel und müssen ausgeschlossen werden.

Wesentlich ist ebenfalls, dass sich die Strombezugskosten für die industriellen Stromverbraucher im internationalen Vergleich nicht erhöhen. Im Energiesektor durchgeführte Maßnahmen und dadurch ausgelöste Erhöhungen der Strombezugskosten müssen daher vermieden und, wo dies nicht möglich ist, vollständig kompensiert werden. Hierzu wäre dann von Anfang an eine beihilfenrechtliche Genehmigung auf EU-Ebene sicherzustellen.