09. Juni 2020 | Bericht
Die Corona-Krise hat der Digitalisierung der Wirtschaft einen kräftigen Schub verpasst. Um auch in Zukunft vorne mitspielen zu können, reicht das aber noch nicht. Bundesregierung und EU-Kommission arbeiten daher mit zwei Datenstrategien an der Digitalisierung von morgen. Im Kern sollen hiesige Unternehmen mehr Zugriff auf Daten aus ihrer Branche oder der öffentlichen Hand erhalten, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.
Viele Unternehmen treiben die Digitalisierung ihrer Anlagen unabhängig von Corona seit Jahren voran. Sie ersetzen papierbasierte Arbeitsprozesse durch digitale und entwickeln datenbasierte Geschäftsmodelle. Ziel ist dabei stets, das Kunden- und Nutzererlebnis zu verbessern. Dabei kommt es neben der Menge auch auf hohe Datenqualität an, damit die „Digitalisierung“ ihr volles Potenzial entfalten kann. Das hat auch die Politik erkannt.
Datennutzung in Deutschland ausbauen
Im November 2019 hatte die Bundesregierung ein Eckpunktepapier für eine deutsche Datenstrategie veröffentlicht. Nach einer Expertenanhörung im Januar dieses Jahres und einer öffentlichen Konsultation befindet sich die konkrete Strategie derzeit in der Ausarbeitung. Mit einer Veröffentlichung ist im Laufe des Sommers zu rechnen.
Die Bundesregierung möchte die Bereitstellung und verantwortungsvolle Nutzung von Daten in Deutschland signifikant steigern und gleichzeitig Datenmissbrauch verhindern. Darüber hinaus soll die Datenstrategie als Dach über sämtlichen digitalpolitischen Vorhaben verankert werden.
Aus Sicht des VCI sind die Handlungsfelder der Datenstrategie grundsätzlich richtig gesetzt. Wie immer kommt es auf die konkrete Umsetzung in Form von Gesetzen und Maßnahmen an. Die lassen sich aber aus den „Eckpunkten heraus“ momentan noch nicht konkretisieren.
EU soll ins digitale Zeitalter starten
Auch auf europäischer Ebene tut sich etwas. Die EU-Kommission hat im Februar 2020 ihre eigene umfangreiche Datenstrategie mit Ideen zur Weiterentwicklung der EU zu einer „Datenwirtschaft“ veröffentlicht. Konkrete Rechtsakte sollen ab Ende 2020 folgen.
Die EU-Datenstrategie basiert auf 4 Säulen:
- Rechtlicher Rahmen für Datenzugang und Datennutzung,
- Investitionen in Dateninfrastrukturen und digitale Infrastruktur,
- Stärkung von Kompetenzen,
- Schaffung von sogenannten Datenräumen, um die Datenteilung und -nutzung in strategischen Industrien und Sektoren voranzutreiben.
Positiv ist, dass die EU-Kommission den digitalen Binnenmarkt über einen EU-weit gültigen rechtlichen Rahmen stärken möchte. Bislang verhindern uneinheitliche Standards noch zu oft den Austausch von Geschäftsdaten zwischen Ländern und Unternehmen. Allerdings bleibt das Papier in vielen Punkten noch im Ungefähren. Die Datenstrategie muss genauer ausformuliert und auf breiter Basis mit den betroffenen Kreisen diskutiert werden.
Großen Raum in dem Konzeptpapier nimmt das „Teilen von Daten“ ein. Teilweise soll es auch gesetzlich forciert werden, was aus VCI-Sicht kritisch ist. Der Verband setzt sich vielmehr dafür ein, dass die EU-Kommission den freiwilligen Austausch von Daten im Rahmen privatwirtschaftlicher Verträge fördert. Außerdem sollte die EU zuerst den bestehende Rechtsrahmen evaluieren, bevor ein neues Querschnittthema über alle anderen Bereiche gelegt wird.
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