22. November 2022 | Standpunkt
Angesichts der notwendigen Gas- und Strompreisbremse appelliert VCI-Präsident Dr. Markus Steilemann an die Politik.
Gas- und Strompreisbremse: Jetzt!
Die Lage der energieintensiven Chemie- und Pharmaindustrie in Deutschland ist so dramatisch wie nie zuvor. Immer mehr Unternehmen stehen angesichts der massiv steigenden Energiekosten mit dem Rücken zur Wand. Obwohl die Bundesregierung stets versicherte, die Folgen des schrecklichen Kriegs in der Ukraine und des daraus resultierenden Gasmangels so gut es geht abzumildern, stellen insbesondere die Mittelständler in unseren Reihen fest: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht! Umso erfreulicher nahmen sie die Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme für eine Gas- und Strompreisbremse auf. Deren Empfehlungen sind gut – und sollten am besten 1:1 und vor allem kurzfristig umgesetzt werden. Die Zeit drängt. Das sehen auch Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck so. Dennoch droht das Vorhaben verschleppt oder verwässert zu werden – oder sogar ganz an den beihilferechtlichen Vorgaben der EU zu scheitern. Die deutsche Chemie fordert deshalb, dass die Preisbremsen für Gas und Strom umgehend in geltendes Recht überführt werden. Angesichts der horrenden Energiekosten könnten sonst zentrale Industriestrukturen wegbrechen und Wertschöpfungsketten reißen – mit zum Teil unvorhersehbaren Folgen für die Versorgung mit dringend benötigten Produkten und Technologien. Doch es geht noch um weit mehr: Nach wie vor setzt die deutsche Chemie alles auf die Transformation zur Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts. Auch sie gerät in Gefahr, wenn die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch weiter steigende Energiekosten riskiert wird.
Es geht um unser aller Zukunft!
Die Politik muss nun kurzfristig alles daransetzen, um den Industriestandort Deutschland und damit Millionen hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze zu sichern. Wer jetzt zögert, beraubt die Menschen um ihre Perspektive für eine gute Zukunft. Wir tun das Unsrige, um die Folgen der Krise zu überwinden und den Pfad der Transformation weiterzugehen – sei es in unseren Unternehmen oder auch weit darüber hinaus. Dazu stehen wir derzeit im intensiven Austausch mit vielen, vielen Stakeholdern. Es geht um nicht weniger als um eine tragfähige Zukunftsperspektive für Deutschland.
Dr. Markus Steilemann
VCI-Präsident
Dieser Beitrag ist Teil des VCI-Politikbriefs „Gas- und Strompreisbremse: Jetzt!“ (November 2022).
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