Geplante IED-Richtlinie: Vorschlag leicht entschärft

Das Europa-Parlament hat sich auf eine gemeinsame Position zur Industrieemissionsrichtlinie geeinigt.

Das Europäische Parlament hat kürzlich eine gemeinsame Position zur Industrieemissionsrichtlinie (IED) festgelegt, die für die bevorstehenden Trilog-Verhandlungen die Grundlage sein wird. Ein möglicher Kompromiss und damit eine neue IED wird für Ende 2023/Anfang 2024 erwartet.

Nach Auffassung des VCI hat das Europäische Parlament zwar noch viele Verbesserungen eingebracht. So hat Brüssel die Klagemöglichkeiten, beispielsweise von Nichtregierungsorganisationen, neu geregelt. Außerdem will die EU, dass künftige Grenzwerte stärker an der besten verfügbaren Technik ausgerichtet werden. Die Transformationspläne, mit denen die Unternehmen in Zukunft nachvollziehbar machen sollen, wie sie klimaneutral werden, werden durch das Parlament leichter umsetzbar. Denn die Inhalte sind nicht verbindlich.

Dennoch befürchtet der VCI, dass auf die Firmen noch mehr Bürokratie zukommt. Denn die Genehmigung und der Betrieb von Anlagen werden insgesamt deutlich komplexer und zeitaufwändiger. So ist geplant, dass die Unternehmen für jede einzelne Anlage Umweltmanagementsysteme einführen müssen.

Für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung soll das „Europäische Register zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen (PRTR) in ein EU-Portal für Industrieemissionen umgewandelt werden. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Daten über alle EU-Genehmigungen und lokale Verschmutzungen haben.

Hintergrund

Die IED definiert den aktuellen Stand der Technik und enthält Anforderungen, Grenzwerte und Berichtspflichten an Industrieanlagen und deren Genehmigung. Treiber der Novelle sind Reduktion von Emissionen sowie Ressourcen- und Energieeffizienz.

Die Pressemitteilung des EP finden Sie unter diesem Link .