16. EU-Health Lunch in Brüssel

Am 15. Juni 2022 fand der 16. EU-Health-Lunch in Brüssel statt, der traditionell gemeinsam mit dem VCI Hessen und der Vertretung des Landes Hessen bei der EU ausgerichtet wird. Im Zentrum der Veranstaltung standen die wichtigsten aktuellen Initiativen der europäischen Gesundheitspolitik, die in vier Impulsvorträgen erörtert wurden.

Dr. Florian Schmidt, stellvertretender Leiter des Pharmareferats in der Generaldirektion für Gesundheit (DG SANTE) der Europäischen Kommission, gab einen kurzen Überblick über die derzeit laufende Überarbeitung der allgemeinen EU-Arzneimittelgesetzgebung. Die Novellierung der Rechtsvorschriften werde laut Schmidt das generelle Zulassungssystem in der EU nicht in Frage stellen. Die Gesetzgebung müsse jedoch innovationsoffener gestaltet und neuen Entwicklungen, insbesondere in Hinblick auf kombinierte Produkte oder Digitalisierung, Rechnung tragen. Darüber hinaus müsse der Zugang zu Arzneimitteln europaweit verbessert werden. Die Überarbeitung ziele ferner darauf ab, Lieferketten robuster zu gestalten und so Engpässe bei Arzneimitteln zu vermeiden. Auch soll die Problematik des ungedeckten medizinischen Bedarfs angegangen werden. Schmidt bekräftigte, dass die Kommission weiterhin plane, einen entsprechenden Kommissionsvorschlag noch bis Ende dieses Jahres – vermutlich als Paket mit den Verordnungen über Arzneimittel für seltene Leiden und Kinderarzneimittel – zu veröffentlichen.

Eine industriepolitische Perspektive brachte Kristin Schreiber, Direktorin in der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Europäischen Kommission (DG GROW) ein. Schreiber betonte, dass ihre Generaldirektion eng mit anderen Stellen innerhalb der EU-Kommission kooperiere, um die Versorgungssicherheit in der EU sicherzustellen. Unter anderem arbeite die DG GROW bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie eng mit der neu geschaffenen Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) zusammen. Auch sei die Generealdirektion intensiv an dem „Strukturierten Dialog zur Versorgungssicherheit“ beteiligt gewesen, der im vergangenen Jahr mit Beteiligung des BPI stattgefunden hat. Ein entsprechendes Resümee werde zeitnah veröffentlicht.

Im Vordergrund des Beitrags von Tiemo Wölken, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses (ENVI) und gesundheitspolitischer Sprecher der S&D Fraktion, stand die Auseinandersetzung mit dem Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS). Es sei essenziell eine Balance zwischen der Datennutzung, etwa für die Forschung, und dem Schutz sensibler persönlicher Daten zu gewährleisten. Wölken begrüßte zudem die im Kommissionsvorschlag vorgenommene Unterscheidung in Primär- und Sekundärdaten.

Zuletzt berichtete Sabine Kossebau, Leiterin des Referats Gesundheit bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, über das Treffen der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister beim Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO), welches am 14. Juni 2022 stattfand. Insbesondere setzte sich der Rat dort mit der Konzeptionierung des Europäischen Gesundheitsdatenraums und mit der Umsetzung der Medizinprodukte-Verordnung auseinander. Kossebau gab zudem einen Überblick über das Programm der am 1. Juli 2022 beginnenden tschechischen Ratspräsidentschaft – unter dieser sollen unter anderem auch die Verhandlungen zu dem in Kürze erwarteten Gesetzgebungsvorschlag für Blut, Zellen und Gewebe aufgenommen werden.