Genehmigungs­verfahren

Der Krieg in der Ukraine und die Transformation zur Klimaneutralität haben zu einer Zeitenwende in Deutschland, der EU und der Welt geführt. Deutschland muss nun die Umstellung auf andere Energieträger so schnell wie möglich ausgleichen.

Das setzt auch schnellere Genehmigungen für Industrieanlagen voraus. Im Durchschnitt dauern diese sechs Monate länger als gesetzlich vorgegeben. Die umwelt- und verfahrensrechtlichen Regelungen müssen daher umfassend weiterentwickelt werden. Mit der Verabschiedung des Bund-Länder-Pakts ist eine längst überfällige Entscheidung getroffen worden, um die Genehmigungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen. Nun muss die Bundesregierung die Vorschläge aus dem Pakt konsequent umsetzen.

Transformation nur mit schnellen Verfahren

Nur mit zügigen, rechtssicheren Genehmigungsverfahren wird es gelingen, die Energieversorgung und Produktion in Deutschland zu sichern und zugleich nachhaltig umzustellen: Windräder allein machen noch keine Transformation, sondern es müssen auch Industrieanlagen modernisiert und schneller genehmigt werden, um die Wertschöpfungsketten zu erhalten. Positiv ist, dass bei der geplanten Digitalisierung der Verfahren der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen besser gewahrt bleiben soll. Auch die Einführung einer Stichtagsregelung wird einer Verlängerung der Verfahren entgegenwirken. Ebenso ist die geplante Ausweitung der Rahmengenehmigungen zu begrüßen. Dadurch wird es möglich, die Genehmigung von Produktionsanlagen für kleinere Mengen Spezialchemikalien zu verkürzen.

Ein Problem, das allerdings noch angegangen werden muss: In Deutschland werden EU-Vorgaben äußerst streng ausgelegt und weiter verschärft. Immer wieder verzichtet der Gesetzgeber darauf, Regelungsspielräume zu nutzen und Vorschriften klar zu fassen. So werden immer neue Zielkonflikte geschaffen. Zudem legen Behörden unklare Rechtsbegriffe wie „erheblich“, „wesentliche Änderung einer Anlage” oder „angemessen“ eher restriktiv aus, um keine Fehler zu machen. Die Folgen: Genehmigungsverfahren sind nicht mehr planbar und viel zu bürokratisch – was zu einer Flut an Gutachten führt. In anderen Staaten, zum Beispiel in den Niederlanden, geht alles schneller.

Industrie steht zu hohen Standards

Die Umwelt- und Sicherheitsstandards für deutsche Industrieanlagen sind hoch. Für ihren Betrieb müssen weitreichende Vorgaben aus dem Umwelt-, Energie- und Stoffrecht erfüllt werden. Dazu zählen zum Beispiel detaillierte Vorschriften zur Luftreinhaltung und neuerdings zur Energieeffizienz sowie zum Gewässer-, Boden- und Naturschutz. Grundlage sind zahlreiche Anzeige- und Genehmigungspflichten sowie die regelmäßige Anlagenüberprüfung durch Behörden und Sachverständige.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

• Regelungen zur Beschleunigung der Genehmigungsprozesse zügig anpacken
  Das Umwelt-, Planungs- und Genehmigungsrecht muss grundlegend modernisiert werden – auch und vor allem für Industrieanlagen. Mit einem Update des Umwelt- und Planungsrechts muss dafür gesorgt werden, dass Zielkonflikte gelöst, Zuständigkeiten gebündelt und Rechtsklarheit geschaffen werden. Die Bundesregierung muss die Vorschläge aus dem Bund-Länder-Pakt zügig umsetzen.
• Öffentlichkeitsbeteiligung weiterentwickeln
  Ein frühzeitiger Dialog zwischen allen Beteiligten unterstützt ein effizientes Anlagenzulassungsrecht. Dazu sind die Verfahren auf die betroffene Öffentlichkeit einzugrenzen und der Erörterungstermin zu streichen. Stattdessen sollte auf digitale Verfahren und einen verständlichen Bürgerbericht gesetzt werden.
• Know-how-Diebstahl vorbeugen und Sicherheit der Anlagen schützen
  Der Bund-Länder-Pakt sieht vor, Datenschutz und Cybersicherheit angesichts der geopolitischen Lage noch besser zu gewährleisten. Dazu bedarf es bundeseinheitlicher Bewertungsmaßstäbe und geeigneter Prozesse zum Schutz sensibler Daten.
• Verständliche Rechtsbegriffe verwenden
  Der Gesetzgeber muss Anforderungen und Vollzugsvorschriften praxisnah, eindeutig und unmissverständlich formulieren.