Im September hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ Stellung genommen. Zur Bundesratsstellungnahme und zur aktuellen VCI/BCM-Stellungnahme
Um langfristig wirtschaftlich erfolgreich agieren zu können, sind Unternehmen auf faire, verlässliche und nachvollziehbare Regeln angewiesen. Die Rechtspolitik ist deshalb ein bedeutender Faktor für den Erfolg des Industriestandorts Deutschland.
Entwurf für ein neues Unternehmenssanktionsrecht
Entwurf für ein zweites Patentrechtsmodernisierungsgesetz
Im Oktober hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein zweites Patentrechtsmodernisierungsgesetz vorgelegt. Wie Mitglieder des VCI-Ausschusses für gewerblichen Rechtsschutz den Entwurf sehen, erfahren Sie hier.
Expertenticker Recht und Steuern
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