Handelskontrollen von Bürokratie befreien

Der VCI möchte mit seiner Artikelserie in gebündelter Form auf bürokratische Hemmnisse hinweisen, denen VCI-Mitglieder ausgesetzt sind. In der zweiten Folge geht es um Regelungen in der Außenwirtschaft. Dort schreitet vor allem der digitale Wandel nicht schnell genug voran.

Unternehmen, die mit Chemikalien handeln, müssen ihre Pflichten genau kennen, um einem möglichen Missbrauch ihrer Produkte vorzubeugen. Denn sonst drohen Geld- und Freiheitsstrafen sowie erhebliche Reputationsschäden. Umgekehrt sollten aber die zuständigen Behörden die Effizienz steigern, für mehr Rechts- und Planungssicherheit sorgen sowie den Bürokratieabbau vorantreiben. Doch daran hapert es in Deutschland: Der digitale Wandel geht auch in der Exportkontrolle nicht schnell genug voran. Im Bereich Grundstoffüberwachung beispielsweise müssen Unternehmen ihre Antrags-, Genehmigungs- und Meldeunterlagen immer noch per Post beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einreichen. Ein hoher Bürokratieaufwand.

INFOGRAFIK: Kontrollpflichten in der Außenwirtschaft

Beteiligte Institutionen*

Mit gutem Beispiel geht dagegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) voran: Dort können Firmen schon seit acht Jahren ihre Anträge für Ausfuhrgenehmigungen elektronisch stellen. Seit Kurzem können sie sogar sämtliche Meldungen im Rahmen des Chemiewaffenübereinkommens in einer neuen Online-Plattform abgeben. So kann den internationalen Verpflichtungen papierlos nachgekommen werden. Dadurch sparen Unternehmen, aber auch Verwaltung, Zeit und Geld.

Bearbeitungszeiten verkürzen

Auch bestehende Antragsverfahren könnte man verbessern. Dies trifft exemplarisch auf die Dauer der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte Dual-Use-Güter zu. Die Bearbeitungszeiten können hierfür Wochen oder sogar Monate betragen. Zudem ist für Unternehmen häufig nicht vorhersehbar, wie die Entscheidung der Behörde ausfallen wird. Die fehlende Planungssicherheit und die langen Wartezeiten führen oft zu hohen Risiken, schlimmstenfalls verliert das Unternehmen sogar Auslandskunden und -geschäft. Für den Exportweltmeister Chemie ist das nicht akzeptabel. Zum Lösungsrezept gehören daher nach Auffassung des VCI mehr Fachpersonal und Verfahrenserleichterungen wie die Einführung von weiteren Allgemeingenehmigungen. Außerdem wäre eine einheitliche Regelung in der Europäischen Union mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Bearbeitungsfrist empfehlenswert. Dies könnte Unternehmen wie Verwaltung deutlich entlasten.

Die Beispiele zeigen: Für Bundesregierung und Behörden bleibt noch viel zu tun. Sie müssen die deutsche Verwaltung fit für das 21. Jahrhundert machen – auch im Außenhandel. Dazu gehört, die Chancen der Digitalisierung gemeinsam mit der Wirtschaft stärker zu nutzen.

Aufruf:

Haben Sie Ideen/Beispiele oder Fragen zum Bürokratieabbau? Dann wenden Sie sich bitte an Angelika Becker ( becker@vci.de ). Bei Fragen zum Außenwirtschaftsrecht schreiben Sie bitte an Brian Petter ( petter@vci.de ).

Dieser Artikel ist im chemie report 04/2019 erschienen.