Reise ins Ungewisse

Das Europäische Parlament debattiert die ETS-Revision und den Grenzausgleichsmechanismus CBAM.

Das Europäische Parlament hat sich heute schneller als erwartet doch noch zur Revision der Richtlinie für den Emissionshandel und dem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) positioniert. Ob große Teile der Chemieindustrie in den geplanten CO₂-Grenzausgleich aufgenommen werden, soll von Analysen abhängen, die die EU-Kommission in den nächsten Jahren erstellen will.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) befürchtet, dass mit den derzeitigen Plänen eine langfristige Planung der Mammutaufgabe Transformation der Branche behindert statt gefördert wird. Jörg Rothermel, Leiter der Abteilung Energie, Klimaschutz und Rohstoffe im VCI: „Auch wenn offen ist, inwieweit die chemische Industrie in den CO₂-Grenzausgleich einbezogen wird, bleibt unsere grundsätzliche Kritik am System bestehen. Insbesondere der Export und die chemischen Wertschöpfungsketten werden belastet. Die mit den Vorschlägen verbundene Unsicherheit wird Investitionen der Unternehmen erschweren.“

Das bisher im Emissionshandel etablierte und funktionierende System der Zuteilung von Zertifikaten verhindert Verlagerungen von Treibhausgasemissionen in andere Weltregionen. Dieses bewährte System werde ausgehöhlt, wenn Chemieprodukte in den geplanten CO₂-Grenzausgleich aufgenommen werden, betont der VCI. Gleichzeitig steigen die Preise für CO₂-Zertifikate besonders durch die Marktstabilitätsreserve unkontrolliert. Rothermel: „Wenn die Preise für CO₂-Zertifikate weiter so zulegen wie in den letzten Monaten, fliegt uns das ganze System um die Ohren. Dann brauchen wir im Wettbewerb mit anderen Weltregionen gar nicht mehr anzutreten.“

Grenzausgleichsmaßnahmen sind keine gangbare Schutzalternative

Die von Teilen der Parteien im Europäischen Parlament als Alternative zu kostenlosen CO₂-Zertifikaten angepriesenen Grenzausgleichsmaßnahmen sieht der VCI mit großen Bauchschmerzen. VCI-Experte Rothermel: „Wir bekämen ein rechtlich unsicheres und missbrauchsanfälliges Bürokratiemonster, das wahrscheinlich Handelskonflikte auslöst. Außerdem würden die Ausfuhren unserer exportintensiven Branche und unserer Kunden verteuert, was uns vieler Geschäftschancen beraubt.“

G-7-Gipfel: Grüne Leitmärkte durch Klimaclub schaffen

Statt den Weg in die klimapolitische Isolation unbeirrt weiterzugehen, sollte die EU ihre Bemühungen um gemeinsame Ansätze in einem Klimaclub verstärken. Der anstehende G-7-Gipfel sollte hierzu ein starkes Signal senden.

Rothermel: „Vergleichbare Klimaschutzambitionen der Klimaclub-Mitglieder könnten einen großen grünen Leitmarkt schaffen. Damit gäbe es echten Rückenwind für Investitionen in klimafreundliche Technologien und die weltweite Chemie-Transformation.“