Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat über die EU-Lieferkettenrichtlinie abgestimmt.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat Ende April 2023 über die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) abgestimmt (zur Pressemeldung des JURI). Den geänderten Berichtsentwurf der Berichterstatterin Lara Wolters (S&D) hat der JURI mit 19 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments ist nach aktuellem Stand für den 1. Juni 2023 geplant. Im Anschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen. Bis zum Jahreswechsel 2023/2024 und somit vor der nächsten Europawahl (Mai 2024) soll der endgültige Text zwischen den drei EU-Institutionen vereinbart werden.

Menschenrechtliche Sorgfalt gehört zum Selbstverständnis der Mitgliedsunternehmen des VCI. Deswegen setzen wir uns für eine praktikable europäische Lieferkettenrichtlinie ein, die ein Level-Playing-Field schafft. Jedoch sind insbesondere Sorgfaltspflichten, die über direkte Vertragsbeziehungen hinausgehen, eine zusätzliche zivilrechtliche Haftung sowie eine Anwendung auf den Mittelstand nicht praktikabel.