Wachstumschancen­gesetz

Der Referentenentwurf enthält erste gute Ansätze, aber auch kontraproduktive Maßnahmen.

Mitte Juli 2023 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen Entwurf eines Wachstumschancengesetzes veröffentlicht und Verbänden die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Der VCI hat sich an der Konsultation beteiligt und die mit dem Wachstumschancengesetz verfolgten Ziele, die durch vielfältige globale Krisen in Bedrängnis geratene Wirtschaft zu stärken, sehr begrüßt.

Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie investierte in den vergangenen Jahren mehr als 9 Milliarden Euro in Deutschland. Die schwierige Ertragslage und schlechten Standortbedingungen bremsten zuletzt aber Investitionen am Standort zunehmend aus – zugunsten von Investitionen im Ausland. Damit die Branche wieder verstärkt hierzulande investiert und die Transformation erfolgreich vorantreiben kann, muss die Bundesregierung dringend die strukturellen Defizite des Standorts angehen. Der Referentenentwurf zum Wachstumschancengesetz enthält die ersten richtigen Antworten – wie die Neueinführung der Investitionsprämie für Klimaschutz und die Ausweitung der Forschungszulage. Neben guten Ansätzen jedoch sind auch verschärfende Maßnahmen enthalten, die gerade in einer Wirtschaftskrise kontraproduktiv sind.

Die USA, die mit kluger Steuerpolitik ihren Standort geschickt stärken, haben längst reagiert: mit dem milliardenschweren Inflation Reduction Act (IRA). Dieser entfaltet bereits seine Wirkung und zieht Investitionen an – auch aus Deutschland. Nun gilt es, das Wachstumschancengesetz als Antwort auf den IRA richtig auszugestalten.

Das Wachstumschancengesetz enthält neben den genannten steuerlichen Prämien und Zulagen auch gute Ansätze bei strukturellen steuersystematischen Verbesserungen bei der Besteuerung von Personengesellschaften (Reform der Thesaurierungsbesteuerung), die erstmals eine Belastungsneutralität mit Kapitalgesellschaften herstellen oder die verbesserten Verlustverrechnung, die für die dringend erforderliche Liquidität bei den Unternehmen sorgen. Diese Maßnahmen sollten ausgeweitet und praxisgerecht umgesetzt werden, um die beabsichtigte Wirkung zur Stärkung der Wirtschaft schnell entfalten zu können. Auf der anderen Seite enthält das Wachstumschancengesetz aber auch Verschärfungen, wie die geplante Einführung der Zinshöhenschranke oder die Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen. Gerade in einer Wirtschaftskrise sollten verschärfte Maßnahmen jedoch überdacht werden, deren Einführung noch in einer Zeit geplant wurden, in der die Unternehmen unter ganz anderen, besseren Bedingungen arbeiten konnten. In einer laufenden Wirtschaftskrise sollten sie zurückgestellt werden, da Kosten und Nutzen sich nicht gleichwertig gegenüberstehen.

Eine Langfassung der VCI-Stellungnahme finden Sie im oberen Bereich der Seite.