Neustart jetzt!

Die Corona-Pandemie hat zu einem dramatischen Einbruch der Weltwirtschaft geführt. Auch Deutschland und die EU befinden sich in einer tiefen Rezession. Nachdem zunächst die akute Krisenbewältigung und Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Vordergrund standen, muss nun der Ausweg aus dem Krisenmodus gefunden werden. Mit fünf Empfehlungen zeigt die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie auf, wie der Neustart nach Corona gelingt und wie Deutschland und Europa sogar gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können.

Normalbetrieb wiederherstellen
Der staatlich verordnete Shutdown muss zügig, aber mit Augenmaß beendet werden. Die öffentliche Hand muss für mehr Corona-Test- und Behandlungskapazitäten sorgen – diese sind Grundvoraussetzung für die Wiederaufnahme des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen „Normalbetriebs“. Die öffentlichen Dienstleistungen – seien es Kindertagesstätten und Schulen, die kommunale Verwaltung oder der Öffentliche Nahverkehr – müssen unter Wahrung höchster Hygienestandards zügig in den Regelbetrieb überführt werden, damit Arbeitnehmer und Unternehmen ihren betrieblichen Alltag möglichst schnell und reibungslos wieder aufnehmen können. Was jetzt besonders zählt: Regulierung und Bürokratie mit Augenmaß, zum Beispiel bei der Verlängerung von amtlichen Fristen, sowie Flexibilität und Pragmatismus bei der Umsetzung von Regeln aus Deutschland und der EU. Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sind das Gebot der Stunde.

Freien Warenverkehr fördern
Logistik und Lieferketten wurden durch Corona massiv behindert. Der Abbau von Handelsbarrieren und die Vereinfachung von Zollverfahren helfen massiv, den Warenverkehr wieder fließen zu lassen. Deutschland, die EU und ihre Handelspartner sollten beides schnell umsetzen. Die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts, die im Zuge der Corona-Maßnahmen vorübergehend eingeschränkt wurde, und der barrierefreie Grenzübertritt innerhalb der EU für Waren und Pendler müssen rasch und vollkommen wiederhergestellt werden. Die G20-Staaten müssen Exporte, Importe und globale Lieferketten wieder so miteinander gestalten, dass sie reibungsarm funktionieren.

Liquidität und Nachfrage stärken
Die öffentliche Hand muss den durch den Shutdown verursachten wirtschaftlichen Schaden weiterhin begrenzen. Die Liquidität vieler Unternehmen wird weiter kritisch bleiben. Erforderlich sind unter anderem Fälligkeitsverschiebungen bei Lohnsteuer, Steuernachzahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen sowie bei der Rückzahlung von Überbrückungskrediten. Gerade im Mittelstand könnte eine Stundung von Kreditschulden oder gar ein Teilerlass geboten sein. Zudem sollten ohnehin geplante Entlastungen bei EEG-Umlage und Netzentgelten vorgezogen werden. Die Krise hat zu empfindlichen Einbußen bei Nachfrage und Investitionen geführt, ein Ende ist nicht in Sicht. Steuerentlastungen, zum Beispiel durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, können ein Aufbruchssignal an Konsumenten und Unternehmen senden. Deutschland braucht mehr denn je ein wettbewerbsfähiges Steuersystem für Unternehmen. Steuererhöhungen und Vermögensteuern wirken wie pures Gift und sind unbedingt zu verhindern.

Wachstumskräfte entfesseln
Wachstum erfordert eine leistungsfähige Infrastruktur – sei es in der Energie-, Verkehrs-, Digital- oder in der Gesundheitswirtschaft. Dazu müssen die investiven Ausgaben der öffentlichen Hand für ein Jahrzehnt um 50 Milliarden Euro pro Jahr ausgeweitet werden. Zudem sind schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren und der hierfür nötige Aufbau von Kompetenzen und Fachkräften erforderlich. Zusätzlich müssen Anreize für private Investitionen gesetzt werden. Dazu gehören der Abbau von Bürokratie und Belastungen aus deutschen und EU-Regulationen, steuerliche Investitionsanreize und der Ausbau von innovationsfördernden Programmen wie die steuerliche Forschungsförderung. Gute Industriepolitik setzt auf Unternehmertum und Anreize statt auf Dirigismus und Verbote. Es gilt, die Innovationsdynamik des Wettbewerbs für neue Wachstumsschübe zu nutzen – auch um wichtige Zukunftsfelder wie Treibhausgasneutralität und zirkuläre Wirtschaft voranzutreiben.

Potenzial der EU heben
Es steht zu befürchten, dass einigen EU-Ländern der Staatsbankrott droht. Um das zu verhindern, sollten bestehende Instrumente – zum Beispiel: Europäischer Stabilitätsmechanismus – genutzt und weiterentwickelt werden. Zudem braucht Europa ein Wachstumsprogramm. Der bisherige ökologische Fokus des „Green Deal“ muss deshalb zum „Sustainable Future Deal“ werden, der die Förderung von Innovationen und Digitalisierung integriert und weitere Finanzmittel für Forschung und Klimaschutz bereitstellt. Nur dann entsteht ein Wachstumsprogramm und ein echter „Nachhaltigkeits-Deal“ für Europa. Gerade bei der Transformation von Industrie und Wirtschaft ist ein gesamteuropäischer Ansatz vielversprechender als nationale Alleingänge – egal ob es um erneuerbare Energien, Wasserstoffwirtschaft, zirkuläres Wirtschaften, neue Mobilitätsformen oder den Aufbau einer breiten Basis für gesundheitsrelevante Produktion geht. Der europäische Binnenmarkt kann so als großer Absatz- und Investitionsmarkt seine Stärke unter Beweis stellen. Die deutsche Chemie bekennt sich mit einem klaren „Ja“ zu Europa.

Dieser Beitrag ist Teil des VCI-Politikbriefs spezial „Neustart nach Corona" (Mai 2020).