Fristen, Prüfungen, Rechtliches

27.05.2020 | Bericht

Gesundheits­sektor: Erweiterte Prüfrechte

Aufgrund der COVID-19-Pandemie erweitert die Bundesregierung die Prüfrechte nach dem Außenwirtschaftsgesetz auf den Gesundheitssektor. Sie verabschiedete am 20. Mai die 15. Verordnung zur Novellierung…

12.05.2020 | Bericht

Fristverlängerungen für die Industrie beim Thema REACH

Die Europäische Chemikalienagentur ECHA verlängert im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verschiedene Fristen für die Umsetzung der Chemikalienverordnung REACH bis Ende Mai 2020. Die Behörde habe Ve…

23.04.2020 | Bericht

Vertrieb relevanter Produkte

Die sogenannte SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums ist im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und damit in Kraft. Die Verordnung beruht auf dem „Gesetz zum …

20.04.2020 | Bericht

Verfahren rechtssicher weiterführen

Genehmigungsverfahren müssen auch während der Corona-Pandemie rechtssicher weitergeführt werden. Das Bundesumweltministerium hat sich deshalb in einem sogenannten Auslegungsschreiben zur Öffentlichkei…

16.04.2020 | Bericht

Umgang mit infektiösen Abfällen

Die EU-Kommission und das Umweltbundesamt (UBA) stellen mit verschiedenen Veröffentlichungen Hinweise zum Umgang mit infektiösen Abfällen bereit. …

16.04.2020 | Bericht

Ausnahmen für Dienstreisen

Grundsätzlich gilt, dass für alle nach Deutschland Einreisenden eine zweiwöchige Quarantäne verbindlich ist. Die Bundespolizei überwacht dies im Rahmen der Grenzkontrollen und greift dafür auch auf be…

14.04.2020 | Bericht

Neuerungen bei Ein- und Ausfuhr

Die EU-Kommission hat Einfuhren von bestimmten Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittstaaten vorübergehend von Zöllen und der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Grundsätzliche Voraussetzung ist d…

14.04.2020 | Bericht

Prüfung auf Oktober 2020 verschoben

Um Unternehmen bei der Bewältigung der globalen Covid-19-Pandemie zu helfen wird die europäische Chemikalienagentur ECHA die Stoffsicherheitsberichte („Chemical Safety Report“/CSR) erst ab Oktober 202…

08.04.2020 | Bericht

Weitreichende Kompetenzen für das BMG

Im Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat in der letzten Märzwoche ein Gesetzespaket zur Eindämmung der Corona-Krise verabschiedet. Von besonderem Interesse für die Wirtschaft ist die Novellierung…

08.04.2020 | Bericht

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in der Krise

Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Corona-Pandemie für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ stehen? Zum Beispiel für Frist…