03. März 2022 | Bericht
Die UNEA hat sich auf die Ausarbeitung eines weltweiten Abkommens gegen die Umweltverschmutzung mit Plastikmüll geeinigt.
Der VCI und Plastics Europe Deutschland sehen diese Einigung positiv und begrüßen die inhaltliche Stoßrichtung. Vom 28.02 bis zum 01.03.2022 waren in Nairobi über 100 Staaten zusammengekommen, um ein internationales Abkommen gegen die Verschmutzung mit Plastikmüll zu initiieren. Am Ende war man sich einig, dass ein solcher Vertrag bis 2024 entstehen soll.
Die Unterstützung für ein solches Vorhaben war bereits vor der Konferenz groß. Ein Streitpunkt war allerdings die Frage, ob die Auftaktresolution neben der Entsorgung von Abfällen auch die Produktion von Kunststoffen ins Visier nehmen soll.
Senkung der Kunststoffproduktion kein Thema
Zur Vorbereitung des Abkommens hatte Deutschland mit Ecuador, Ghana und Vietnam im September 2021 eine internationale Ministerkonferenz mit Vertretern aus über 140 Staaten in Genf organisiert. Dort hatten Peru und Ruanda eine gemeinsame Resolution vorgestellt, auf deren Grundlage die Ausrichtung eines möglichen weitweiten Abkommens im Vorfeld der UN-Umweltversammlung diskutiert wurde.
Im Mittelpunkt der folgenden Diskussion stand die Frage, ob auch Forderungen zur Verminderung der Kunststoffproduktion Berücksichtigung finden müssten. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des VCI, äußerte sich im Vorfeld der UN-Konferenz in einer Pressemitteilung kritisch zu solchen Ansätzen: „Wir müssen Plastikmüll in der Umwelt minimieren und nicht die Produktion von Kunststoffen. Denn sie leisten in fast allen Bereichen unseres Lebens einen wertvollen Beitrag zur Lösung von Problemen.“
Lebenswege von Kunststoffprodukten im Blick
Japan präsentierte seinerseits einen Gegenentwurf, der den Ausbau von Abfallsystemen als Voraussetzung für eine Kreislaufwirtschaft in den Mittelpunkt stellte. Die nun verabschiedete Resolution der UN-Umweltversammlung kann als Kompromiss verstanden werden.
Forderungen zur Senkung der Kunststoffproduktion wurden ausgespart, dafür weitet die Resolution nun die Perspektive auf den gesamten Lebensweg aus und regt eine nachhaltige Herstellung und nachhaltigen Konsum von Kunststoffen an. Ingemar Bühler, Hauptgeschäftsführer von Plastics Europe Deutschland, begrüßte nach der Einigung das Ergebnis in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem VCI: „Entschlossene Maßnahmen, die das Recycling und Produktdesign von Kunststoffen stärken, sind die richtigen Antworten auf das Plastikmüllproblem. Als Industrie arbeiten wir in allen Bereichen daran: an einem besseren Abfallmanagement, an hochmodernen Recyclinganlagen und an nachhaltigeren Produkten, die Abfall direkt vermeiden oder die besser zu recyceln sind, etwa indem sie zum Beispiel nur aus einem Kunststoff bestehen.“
Verabschiedung des Abkommens bis 2024
Die Abschlussresolution der UNEA sieht für das Abkommen einen rechtlich bindenden Charakter vor. Der neue Vertrag soll in den kommenden zwei Jahren ausgearbeitet werden. Noch 2022 soll das erste Treffen eines internationalen Verhandlungskomitees stattfinden. Außerdem sollen die Ausarbeitung und die Umsetzung des Abkommens wissenschaftlich unterstützt werden.
Die neue Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag im Kontext des Meeresschutzes die Unterstützung eines international verbindlichen Rahmenwerks gegen die Vermüllung der Meere angekündigt. Die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke war persönlich zur UN-Umweltversammlung nach Nairobi gereist.
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