Vorschläge für ein neues Zulassungs­recht

Deutschland steht aufgrund diverser Krisen vor gewaltigen Herausforderungen.

Die durch den Krieg in der Ukraine verursachte Zeitenwende und die ambitionierten Ziele zum Klimaschutz stellen Deutschland vor gewaltige Herausforderungen. Gemeistert werden können diese nur mit einer starken Industrie an einem starken Industriestandort. Doch aktuell werden viele gute Vorhaben zum Aufbruch in eine neue Zeit durch viel zu langsame Planungs- und Genehmigungsverfahren verzögert oder gar verhindert. Die Bundesregierung hat sich deshalb zu Recht vorgenommen, die Dauer dieser Verfahren zu halbieren. Doch die Umsetzung dieses Vorhabens kommt viel zu schleppend voran. Wir appellieren daher an die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer, die Beschleunigung von Zulassungsverfahren umgehend und in einem Schulterschluss – unabhängig von Parteifarben – anzugehen und umzusetzen.

Konkret brauchen wir ein Gesetz zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, das auch die Zulassung von Industrieanlagen mit einschließt. Windräder und Solarparks allein helfen dem Klima nicht, die Industrie als Teil der Wertschöpfungskette muss mit einbezogen werden. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf dafür vorzulegen. Unsere konkreten Vorschläge sind Hilfestellung und Leitplanken hierzu. Die chemisch-pharmazeutische Industrie stellt sich der Transformation mit Innovationen und Investitionen. Es steht viel auf dem Spiel. Nur mit einer gelebten Allianz des Wollens von Politik, Gesellschaft und Industrie wird es uns gelingen, die gewaltigen Herausforderungen erfolgreich zu meistern.

Unsere Vorschläge im Detail:

Öffentlichkeitsbeteiligung weiterentwickeln

• Mit Bürgern früh über die Notwendigkeit neuer Industrieprojekte für die Transformation der Wirtschaft sprechen.
• Bürgerbeteiligung auf konkret betroffene Öffentlichkeit eingrenzen.
• Relevante Informationen barrierefrei und in zeitgemäßen Formaten bereitstellen; zum Beispiel das Vorhaben in einem verständlichen „Bürgerbericht“ besser beschreiben. Dazu gehört auch, Balance zwischen der erforderlichen Transparenz, dem Schutz von Betriebs-geheimnissen und der notwendigen Sicherheit der Anlagen, besonders vor Cyberkriminalität, zu schaffen.
• Umfang der auszulegenden Unterlagen auf ein rechtssicheres Maß zurückzuführen.
• Fristen für Stellungnahmen vereinheitlichen und auf 30 Tage verkürzen.
• Den Erörterungstermin streichen, stattdessen im schriftlichen Verfahren die Fragen der Öffentlichkeit beantworten. Der Erörterungstermin ist europarechtlich nicht gefordert.
• Gesellschaftliche Akzeptanz und Vertrauen in die Kompetenz der Fachbehörden stärken.

Sensible Unternehmensdaten schützen

• Im Streitfall in einem gesonderten Verfahren zeitnah klären, welche Unterlagen geheim bleiben müssen. Ansonsten bleibt es beim Risiko der Verfahrensverzögerung sowie bei der Einladung zum Know-how-Diebstahl und/oder beim Sicherheitsrisiko.
• Keine Kopier-, Weiterleitungs- oder Download-Möglichkeit anbieten.
• Geschützte Plattformen einrichten.
• Dokumente mit Wasserzeichen schützen.
• In einem Praxis-Check technische Möglichkeiten, wie Zugangsbeschränkungen oder Verschlüsselung von Dokumenten, erörtern.

Digitalisierung in Behörden vorantreiben

• Umstellung analoger auf digitale Verfahren im Kontext des Onlinezugangsgesetzes beschleunigen und bestehende Hürden und Hemmnisse abbauen.
• Behörden IT-technisch adäquat ausstatten.
• Für eine neue digitale Öffentlichkeitsbeteiligung bundeseinheitliche Bewertungsmaßstäbe entwickeln.
• Geo-Blocking, elektronischen Personalausweis, digitale Signaturen für die Verfahren insgesamt einführen.

Personal in Behörden aufstocken – Mutige Entscheidungen treffen/entscheidungsfreudig sein

• Personalressourcen aufstocken und entsprechend einsetzen.
• Beschäftigte kontinuierlich schulen.

Bauleitplanung stärken

• Kommunen müssen frühzeitig prüfen, ob die Vorschriften aus anderen Rechtsbereichen, zum Beispiel Artenschutz oder Abstandsregelungen zwischen Wohnbebauung und Industrieanlagen, eingehalten werden können oder zu Konflikten führen.
• Im Baugesetzbuch müssen Privilegierungen für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien u.a. auf Industrieflächen verankert werden.

Verbandsklagerecht straffen

• Bei industriellen Großvorhaben eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte einführen.
• Gute Personalausstattung der Gerichte gewährleisten.

Bürokratie abbauen

• Grundsätzlich jede neu geplante gesetzliche Regelung kritisch hinterfragen, ob sie Verfahren beschleunigt oder ein Hemmnis ist.
• Berichtspflichten überprüfen.
• Dokumentationspflichten minimieren.
• Doppelregelungen und Widersprüche beseitigen.
• Regelungen streichen, die nach EU-Recht nicht notwendig sind.

Komplexität reduzieren

• Unbestimmte Rechtsbegriffe wie „zumutbar“ und „verhältnismäßig“ klären, um teure Gutachten zu vermeiden, in denen dann im Einzelfall geklärt werden müsste, was „vertretbar“ oder „angemessen“ ist.
• Mit einem Praxis-Check prüfen, ob Gesetze vollzugstauglich sind und Verfahren beschleunigen.

EU-Recht verschlanken

• Die Bundesregierung muss gleichzeitig die europäische Gesetzgebung deutlich stärker in die Pflicht nehmen. Die Vielzahl neuer Maßnahmen, die auf dem Green Deal aufbauen, dürfen die wichtigen deutschen Beschleunigungspläne nicht konterkarieren.
• Eines der Hauptziele bei der anstehenden Novelle der Industrieemissions-Richtlinie (IED) muss die Beschleunigung von Verfahren für Industrieanlagen sein.
• Den EU-Rechtsbestand systematisch auf die mögliche Beseitigung von Hemmnissen für Planungs- und Genehmigungsverfahren untersuchen.
• Die Europäische Kommission einen jährlichen Vergleichsbericht zu bewährten Verfahren der Mitgliedstaaten im Planungs- und Genehmigungsrecht erstellen lassen und einen Best-Practice-Austausch etablieren.