Pakt für Beschleunigung

„Tempo-Pakt“ muss nun endlich alle Verfahren um die Hälfte verkürzen.

Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist für die gesamte deutsche Industrie von großer Bedeutung. Die Regierungskoalition hat sich das Ziel gesetzt, die Dauer von Genehmigungsverfahren zu halbieren. Leider ist das Thema auf der politischen Agenda zuletzt wieder nach unten gerutscht. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass unsere Industrie(n) „vergessen“ werden. Derzeit fokussiert die Politik auf „Green-Tech“ (z.B. Windräder), die Transformation umfasst aber deutlich mehr. Und ohne neue Anlagen wird die Transformation nicht gelingen. Das Planungs- und Genehmigungsrecht muss aus unserer Sicht grundsätzlich überarbeitet werden, gleichzeitig muss der Schutz sensibler Daten sichergestellt werden. Wir wollen daher mit dem gemeinsamen Papier den politischen Entscheidungsträgern in Bund und Ländern deutlich machen, wie wichtig die Umsetzung des Bund-Länder-Paktes Planungsbeschleunigung ist und dass eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für die gesamte deutsche Industrie wichtig ist.