UN-Plastikabkommen: GO für Entwurf

Verhandlungen zu UN-Plastikabkommen endeten mit Mandat zur Erarbeitung eines Entwurfs.

Vom 29. Mai bis 2. Juni 2023 stand in Paris alles im Zeichen des Kampfes gegen die Umweltverschmutzung durch Plastikabfälle. Ein zwischenstaatliches Komitee trat dort zur zweiten von insgesamt fünf Verhandlungsrunden an, um ein internationales und rechtlich verbindliches Abkommen voranzutreiben, das bereits 2024 abgestimmt werden soll. Ziel ist es, die Plastikverschmutzung bis 2040 drastisch zu reduzieren.

Bereits zu Beginn der Verhandlungen in Paris wurde klar, welche politische Bedeutung das Thema mittlerweile hat. Der Präsident des gastgebenden Landes, Emmanuel Macron, meldete sich mit radikalen Forderungen zu Wort. Die Plastikverschmutzung sei „eine tickende Zeitbombe“, deshalb müsse man die Priorität darauf legen, die Produktion von Kunststoffen zu reduzieren und „so schnell wie möglich“ die umweltschädlichsten Produkte wie Einwegplastik zu verbieten.

Fokus auf Verfahrensfragen statt auf Inhalten

Damit war zu erwarten, dass die Debatte um inhaltliche Schwerpunkte eines Plastikabkommens in Paris eröffnet ist und dieser Aspekt die Verhandlungen dominieren würde. Denn auch Umweltverbände und eine Koalition kritischer Länder hatten sich bereits im Vorfeld für einen Fokus auf die Reduktion der Produktionsmengen in Stellung gebracht. Doch so weit kam es nicht.

Bis zum letzten Tag der Verhandlungen stand die Auseinandersetzung um Verfahrensfragen im Zentrum. Es ging insbesondere darum, ob Entscheidungen künftig per Einstimmigkeit oder Mehrheit getroffen würden. Erst am letzten Tag einigten sich die Teilnehmer:innen auf ein Mandat zur Erarbeitung eines ersten Entwurfs („Zero Draft“) für ein Abkommen. Dies soll durch den Vorsitzenden des zwischenstaatlichen Komitees, Gustavo Meza-Cuadra Velasquez aus Peru, bis zur nächsten Verhandlungsrunde im November in Nairobi, Kenia, vorbereitet werden. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Vorschläge einzureichen.

VCI begrüßt Arbeiten an einem UN-Abkommen

Im Vorfeld der Verhandlungen hatten VCI und PED in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Notwendigkeit betont, vom Einsatz fossiler Rohstoffe in der Produktion weg zu kommen und durch die Förderung entsprechender Recycling- und Kreislauftechnologien die Treibhausgasneutralität für ihre Branchen voranzutreiben. Der VCI hatte zuletzt die Ergebnisse seiner Klimaschutzplattform „Chemistry4Climate“ präsentiert. Demnach spielt die Kreislaufführung von Kohlenstoff eine entscheidende Rolle beim Erreichen der Klimaschutzziele der deutschen Chemieindustrie. Darüber hinaus zeigten sich die Verbände aber auch offen für die Vermeidung unnötiger Kunststoffanwendungen. um dem Ziel des Abkommens näher zu kommen. Der VCI bringt sich mit seinen Positionen aktiv in einen Prozess des Bundesumweltministeriums zum Austausch mit Stakeholdern ein.

Hintergrund

Im März 2022 hatte sich die UN-Umweltversammlung in Nairobi auf die Ausarbeitung eines rechtlich verbindlichen Abkommens gegen die Verschmutzung der Umwelt mit Plastikabfällen geeinigt. Der VCI hat diesen Meilenstein begrüßt. Ein wichtiges Ergebnis der Einigung in Nairobi war der weite Blick der zugrunde liegenden Resolution auf den gesamten Lebensweg von Kunststoffprodukten und damit über den Aufbau einer funktionierenden Abfallinfrastruktur hinaus.

Im Vorfeld der zweiten Verhandlungsrunde hatte die UN-Umweltversammlung einen Bericht herausgegeben, der die Möglichkeit sieht, die weltweite Plastikverschmutzung bis 2040 um 80 Prozent zu reduzieren. Als Schlüssel zum Wandel identifiziert die Studie die verstärkte Wiederverwendung von Plastik beispielsweise durch Pfandsysteme, den Ausbau des Recyclings, den Ersatz von Plastikverpackungen durch andere Materialien und die sichere Deponierung von Abfällen.