23. April 2020 | Bericht
Im siebten VCI-Webseminar am 22. April standen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Klima- und Energiepolitik im Fokus. Das Team der VCI-Abteilung Energie, Klimaschutz und Rohstoffe erläuterte dabei die aktuellen politischen Rahmenbedingungen, berichtete über Melde- und Ausschlussfristen und ging auch auf die europäische und internationale Ebene ein.
Zum Beginn des Webinars berichtete Dr. Jörg Rothermel, dass die Corona-Krise kurzfristig zu einem massiven Rückgang der Emissionen führt und Deutschland in die Lage versetzt, sein Klimaziel von –40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 tatsächlich zu erreichen. Dieser Effekt werde jedoch von allen Seiten als nicht nachhaltig angesehen. Daher habe die Corona-Krise dazu geführt, dass nun vor allem die Ausgestaltung eines notwendigen Konjunkturprogramms für eine grüne Transformation diskutiert wird.
Melde- und Ausschlussfristen
Im Anschluss berichtete Dr. Alexander Kronimus über die Melde- und Ausschlussfristen im Energie- und Klimabereich. Anhand des Beispiels der „Besonderen Ausgleichsregelung“ im EEG zeigte er, welche Auswirkungen die Corona-Krise aufgrund der entstehenden Probleme bei strukturellen Meldefristen für die energieintensive Industrie haben kann. Kronimus schilderte auch die VCI-Aktivitäten, die bereits zu mehr Flexibilität und Kulanz beim Umgang mit Fristen und Zertifikaten durch Bundesbehörden geführt haben.
Was in Deutschland wichtig ist
Welche Themen den VCI derzeit in der nationalen Energie- und Klimapolitik beschäftigen, erläuterte Jenna Schulte. Es zeige sich, dass Politik und Ministerien auch in der Corona-Krise weiterhin an ihren Themen arbeiten, auch wenn sich die Verfahren zeitlich verzögern. Das betrifft etwa das Kohleausstiegsgesetz, die Erarbeitung der Rechtsverordnungen im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG), sowie das Änderungsgesetz zum BEHG. Schulte zeigte, dass dadurch Mehrbelastungen und Liquiditätsentzug drohen.
Europäische und internationale Politik im Fokus
Auch auf europäischer Ebene werden klima- und energiepolitische Themen weiter bearbeitet. Dr. Tina Buchholz zeigte, dass die Fristen im EU-Emissionshandel unverändert fortbestehen, da es sich hierbei um gesetzliche und auch europarechtlich vorgegebene Fristen handelt. Sie berichtete außerdem, dass eine Stakeholder-Konsultation der EU-Kommission zu Grenzausgleichsmaßnahmen stattgefunden hat. Der VCI sieht Grenzausgleichsmaßnahmen kritisch und präferiert ein globales Vorgehen im Klimaschutz.
Die internationale Klimaschutzkonferenz COP 26 wurde coronabedingt auf das kommende Jahr verschoben. Das berichtete Isabell Esterhaus in ihrem Vortrag. Sie zeigte außerdem, dass aufgrund der Pandemie einige Maßnahmen des europäischen Green Deals zeitlich gestreckt werden sollen, und dass Vizepräsident Timmermanns trotz allem an der Erhöhung des Klimaziels 2030 festhalten möchte. Im Rahmen des Green Deals hat die EU Kommission einen Vorschlag zum Europäischen Klimagesetz vorgelegt und eine Konsultation zur Erhöhung des 2030-EU-Klimaziels angestoßen.
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