Deutschlands Prioritäten bei der COP

Fokus: Schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien, Energiepartnerschaften und ein Klimaclub.

Auch in diesem Jahr wird sich die Bundesregierung wieder als „Team Deutschland“ auf den Weg zur UN-Weltklimakonferenz (COP28) machen. Die Delegation aus den Bundesministerien für Auswärtiges, Wirtschaft und Klimaschutz, Umwelt und Verkehr sowie Entwicklung wird unter dem Motto „Energiewende jetzt!“ die klimadiplomatischen Verhandlungen führen. Die Konferenz findet dieses Jahr vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in Dubai statt.

Richtige Ziele: Schnellerer Ausbau der Erneuerbaren und Energiepartnerschaften

Im Fokus der COP28 stehen vor allem die Folgen, die sich aus der „globalen Bestandsaufnahme 2023“ ergeben. Im Pariser Klimaabkommen wurde vereinbart, dass alle fünf Jahre der kollektive Fortschritt überprüft wird. Diese Überprüfung hat gezeigt, dass die Länder insgesamt weit von der Zielerreichung entfernt sind.

In diesem Zusammenhang hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit Blick auf die Dekarbonisierung in der Industrie vorgenommen, insbesondere die Themen schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien, Ausstieg aus fossilen Energieträgern und Weiterentwicklung von Energiepartnerschaften in den Fokus der Verhandlungen zu stellen.

Die chemische Industrie ist sich ihrer Verantwortung als energieintensive Industrie bewusst und ist bereits auf dem Weg hin zu einer treibhausgasneutralen Industrie. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen allerdings die notwendigen Voraussetzungen schnell auf den Weg gebracht werden. Neben dem schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien ist es vor allem mit Blick auf grünen Wasserstoff notwendig, dass Energiepartnerschaften geschaffen und bereits bestehende weiter intensiviert werden. Beide Punkte sind zentrale Bausteine auf dem Weg der Transformation. Aus VCI-Sicht ist es richtig, dass das BMWK diese Themen besonders vorantreiben will.

Offizieller Start eines Klimaclubs geplant

Ein weiterer sinnvoller Beitrag zur internationalen Eindämmung des Klimawandels kann auch durch einen Klimaclub geliefert werden. Der Bundeskanzler beabsichtigt, auf der diesjährigen Klimakonferenz den offiziellen Start des Klimaclubs zu verkünden und ein Arbeitsprogramm vorzustellen. Aus VCI-Sicht müssen durch einen Klimaclub Alleingänge der EU vermieden und internationale Ansätze forciert werden. EU-Alleingänge zum Klimaschutz wie das CO₂-Grenzausgleichssystem CBAM bergen mannigfache Risiken; die Chance auf Durchsetzung der EU-Interessen ist gering. Die Nachteile ambitionierter Klimapolitik werden geringer und der Druck auf die Staatengemeinschaft größer, wenn die EU eng abgestimmt mit Partnern vorgeht und die Politik auf abgestimmten Methodologien zur Erfassung von CO₂-Gehalten in Produkten aufbaut.

Ein Klimaclub kann hier ein zielführender Ansatz sein. Um die Verlagerung von CO₂-Emissionen (Carbon Leakage) innerhalb eines Klimaclubs zu verhindern, sind vergleichbare Ambitionsniveaus, die zu ähnlichen Belastungen führen, unerlässlich. Durch einen Klimaclub darf es auch nicht zu einer erneuten Spaltung der Welt in reiche Länder, die sich Klimaschutz leisten können, und arme Länder kommen. Das könnte für den Klimaschutz kontraproduktiv sein. Die in Paris vereinbarte gemeinsame Verantwortung auf Basis individueller Klimabeiträge (NDCs) darf nicht in Frage gestellt werden.

Die globale Bestandsaufnahe zeigt deutlich, dass effektiver Klimaschutz nur gemeinsam betrieben werden kann und multilaterale Prozesse in den Fokus gerückt werden sollten, um das Pariser Klimaschutzziel zu erreichen.