Kein großer Wurf

Fokus auf Fonds für klimabedingte Schäden; Ausgestaltung eines „Klimaclubs“ noch unklar.

Obwohl die Klimakonferenz in Sharm El-Scheikh die zweitlängste der Geschichte war, ist der große Wurf ausgeblieben. Ein Fortschritt konnte hinsichtlich eines Fonds für klimabedingte Schäden und Verluste erreicht werden. Geplant ist ein Schutzschirm für ärmere Länder, die bereits heute schon unter den Folgen der Klimakrise leiden. Viele Punkte sind aber offengeblieben. Zum Beispiel, welche Länder Zahlungen erhalten und welche Länder in den Fonds einzahlen werden.

Der Fokus dieser Klimakonferenz (COP27) lag mehr auf der Schaffung von Finanzierungsinstrumenten für klimabedingte Schäden als auf der Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Bei der Reduktion geht die Abschlusserklärung nicht über die Beschlüsse der vorherigen COP26 in Glasgow hinaus. Alle Staaten bekräftigten das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch die Bedeutung der erneuerbaren Energien für die globale Energiewende wurde hervorgehoben. Der Kohleausstieg und der Ausstieg aus der Subventionierung von fossilen Brennstoffen sollen weiter schrittweise erfolgen. Ein Hinweis auf den Ausstieg aus Öl und Gas findet sich in dem im Abschlussdokument nicht.

Unterstützung auf dem Weg zur Reduzierung der globalen Treibhausgase vor 2030 bekommen die Länder durch ein (unverbindliches) Arbeitsprogramm zur Emissionsminderung (Mitigation Work Programme). Die Länder sollen ihre nationalen Klimaschutzbeiträge in Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel bringen. Eine Neuerung findet sich darin, dass zum ersten Mal auch einzelne Sektoren in Betracht genommen werden sollen. Das Programm soll zunächst bis 2026 Anwendung finden.

Gesprächsbedarf zum „Klimaclub“

Die globalen Krisen und Konflikte zeigen, dass internationale Kooperationen wichtiger denn je sind, zum Beispiel Energiepartnerschaften und die Gründung eines Klimaclubs. Das Thema Klimaclub stand auch auf der Agenda von Bundeskanzler Scholz während seines Besuchs. Unterstützung erhielt der Bundeskanzler von den G7-Staaten. Während der COP27 haben auch Länder wie Indien, Indonesien, Südafrika und Südkorea Interesse an der Klimaclub-Initiative bekundet. Dennoch gab es bereits im Vorfeld der COP Kritik an der Ausgestaltung und insbesondere an der Möglichkeit zur Teilnahme an einem solchen Klimaclub.

Die ursprüngliche Idee basierte darauf, dass Länder, die eine Vorreiterrolle im Klimaschutz innehaben, vor Nachteilen im globalen Wettbewerb wegen Klimaschutzmaßnahmen geschützt werden sollten. Kritisiert wurde, dass damit potenzielle Teilnehmer ausgeschlossen werden. Mittlerweile scheint es so, als ob die Bundesregierung von der ursprünglichen Idee abweicht und den Fokus eines Klimaclubs darauf legt, dass in möglichst vielen Ländern die Dekarbonisierung der Industrie erfolgreich vorangetrieben wird. Denn nun sollen Länder beitreten können, die eine ambitionierte Klimapolitik verfolgen, die Dekarbonisierung der Industrie voranbringen wollen und die in diesem Kontext internationale Partnerschaften aufbauen und nutzen wollen.

Der VCI unterstützt die Gründung eines Klimaclubs, bei dem sich die Mitglieder zu vergleichbarem, ambitioniertem Klimaschutz bekennen. Jetzt wird es auf die konkrete Ausgestaltung ankommen.