Nachhaltige Transformation gefährdet

Die Marktstabilitätsreserve gefährdet die Transformation zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Die aufgrund der Marktstabilitätsreserve (MSR) rasant steigenden CO₂-Preise entziehen der Industrie die für eine nachhaltige Dekarbonisierung erforderlichen Investitionsmittel und gefährden aufgrund des preistreibenden Einflusses im Strommarkt die Transformation zu strombasierten Produktionsverfahren.

Im Rahmen des Gesetzespakets „Fit for 55“ hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Revision der Marktstabilitätsreserve im EU-Emissionshandel vorgelegt. Die MSR wurde 2015 beschlossen und wurde 2019 aktiv. Mit ihrer Einführung wurde das Ziel verfolgt, den Preis der Emissionshandelszertifikate von damals 7 Euro deutlich anzuheben, in dem der strukturelle Überschuss an noch nicht eingelösten Zertifikaten abgebaut werden sollte. Dieses Ziel wurde erreicht. Nun steht sie der Elektrifizierung, die die Grundlage für Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen bildet, im Weg. Angesichts rasant steigender Strompreise muss die MSR abgeschafft oder in ihrer unnötigen Wirkung zumindest abgeschwächt werden.

Der EU-Emissionshandel benötigt keine MSR

• Ziel des Emissionshandels sollte ursprünglich sein, ein gesetztes Klimaschutzziel so wirtschaftlich wie möglich zu erreichen. Eine jährlich absinkende, aber fest definierte Gesamtmenge an verfügbaren EU-Emissionshandelszertifikaten (EUA) sollte für jeweils eine Handelsperiode im Voraus festgelegt werden, der Preis sollte sich ausschließlich über Marktmechanismen ergeben. Die Marktstabilitätsreserve hat das Wesen des EU-ETS diesbezüglich von Grund auf verändert. Während das „Backloading“ noch als einmalige Entnahme von Zertifikaten damit gerechtfertigt wurde, dass ein Zufluss an EUA aus internationalen Klimaschutzprojekten zu einer ungeplanten und politisch nicht gewollten Erhöhung der Zertifikatemenge geführt hatte, stellt die MSR einen Paradigmenwechsel dar: Die jährlich ausgegebene Zertifikatemenge hängt nun nicht mehr primär vom festgesetzten Reduktionsfaktor ab, sondern wird von den bereits im Markt vorhandenen Zertifikaten dominiert. Die willkürliche Festlegung von 833 Millionen EUA auf den Konten der Marktteilnehmer (TNAC) als vermeintlich sinnvolle Obergrenze für einen funktionierenden EU-ETS hat in den letzten Jahren zu effektiven Reduktionsfaktoren von über 20 Prozent und zu einer Vervielfachung der Zertifikatepreise auf über 90 Euro pro Tonne geführt, obgleich die vermeintlich zirkulierende Zertifikatemenge derzeit noch oberhalb von 1,5 Milliarden Tonnen liegt. Ein Beibehalt dieses Systems wird konsequenterweise dazu führen, dass dem Markt weiterhin massiv weiter Zertifikate entzogen und die Preise noch weit höher steigen werden.
• Auch wissenschaftliche Arbeiten belegen, dass die MSR in der gegenwärtigen Ausgestaltung das verfolgte Ziel einer sinnvollen Preissteuerung verfehlt1. Das ETS sieht eine Preisbildung auf der Grundlage eines verlässlichen Angebots und einer durch Klimaschutzmaßnahmen absinkenden Nachfrage vor. Wie sich gezeigt hat und nachfolgend noch weiter ausgeführt wird, bewirkt die MSR in der aktuellen Form keine Stabilisierung des Marktpreisniveaus, sondern führt zu einem massiven Preisanstieg und kontraproduktiven Preisentwicklungen bei rezessiven Phasen in den betroffenen Wirtschaftssektoren.
• Solange die Stromversorgung noch während eines großen Zeitanteils auf fossile Energieträger angewiesen ist, wirkt deren Preis in Verbindung mit dem EUA-Preis preissetzend. Im Zeitraum Februar 2021 bis März 2022 war dies während über 99 Prozent der Zeit der Fall. Selbst wenn aufgrund eines Zubaus von Wind und PV durchgängig zusätzlich 10 GW zur Verfügung stünden, wären die fossilen Brennstoffe noch während 93 Prozent der Zeit preissetzend. Der bisherige MSR-bedingte Preisanstieg im Strommarkt beläuft sich derzeit bereits auf rund 50 Euro pro Megawattstunde, was einen Umstieg auf strombasierte Verfahren im Rahmen der Dekarbonisierung deutlich verteuert. Dies wird in noch vermehrtem Umfang der Fall sein, wenn die EUA-Preise MSR-bedingt weiter ansteigen.
• Angesichts des Krieges in der Ukraine und der derzeitigen Überlegungen, Kohlekraftwerke aus der strategischen Reserve zu holen und ggf. noch länger zu betreiben, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern, sehen wir weiter steigenden CO₂-Preisen entgegen, die durch eine Revision der MSR noch weiter verschärft und unnötig in die Höhe getrieben werden könnten.
• Die Markstabilitätsreserve sollte daher aufgelöst und die freiwerdenden Zertifikate für die Transformationsförderung genutzt werden.
• Falls es für die Abschaffung der MSR aktuell keine politische Mehrheit geben sollte, so müssen zumindest die strukturellen Fehler des aktuellen Systems beseitigt werden, welche zu unerwünschten Über- und Nebenwirkungen im ETS führen.

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